Allgemeine Einkaufsbedingungen der ubitricity Gesellschaft für verteilte Energiesysteme mbH für Waren, Dienst- und Werkleistungen

A. Allgemeiner Teil

§ 1 Geltungsbereich, Form

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen von ubitricity mit Geschäftspartnern und Lieferanten („Auftragnehmer“). Die AEB gelten nur, wenn der Auftragnehmer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“) durch den Auftragnehmer, ohne Rücksicht darauf, ob der Auftragnehmer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Die AEB gelten auch für solche Verträge, in denen wir Dienst- oder Werkleistungen in Auftrag geben (z. B. Transport-, Entwicklungs-, Instandhaltungs-, Wartungs-, Reparatur- oder Reinigungsleistungen sowie Leistungen informationstechnischer Natur). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen bzw. jedenfalls in der dem Auftragnehmer zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftragnehmer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe als verbindlich (Angebot). Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Auftragnehmer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(2) Der Auftragnehmer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen schriftlich zu bestätigen oder durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns. Gleiches gilt für eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen der Bestellung. Diese gilt als Ablehnung des von uns mit der Bestellung abgegebenen Angebots, verbunden mit einem neuen Angebot. Erst mit der Annahme dieses Angebots durch uns ist ein Vertrag geschlossen.

§ 3 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

(1) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.

(2) Der Auftragnehmer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

§ 4 Leistungserbringung durch Dritte

Der Auftragnehmer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.

§ 5 Geheimhaltung

(1) An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist. Lässt der Auftragnehmer die von ihm geschuldete Leistung nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von ubitricity durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen, wird der Auftragnehmer diese entsprechend zur Geheimhaltung verpflichten.

(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Auftragnehmer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Auftragnehmers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

§ 6 Datenschutz

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet. Der Auftragnehmer wird alle Mitarbeiter nach den einschlägigen Datenschutzvorschriften belehren und auf das Datengeheimnis verpflichten.

§ 7 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Auftragnehmer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Berlin. Entsprechendes gilt, wenn der Auftragnehmer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

B. Besonderer Teil für Waren

§ 1 Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Die in der Bestellung oder einer sonstigen Vereinbarung angegebenen Termine der Lieferungen oder Leistungen sind bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 2 Wochen ab Vertragsschluss. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der vereinbarte Termin – aus welchen Gründen auch immer – nicht eingehalten werden kann.

(2) Erbringt der Auftragnehmer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 3 bleiben unberührt.

(3) Ist der Auftragnehmer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens iHv 0,25% des Nettopreises pro Kalendertag verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises, der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 2 Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

(1) Der Auftragnehmer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).

(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Berlin zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).

(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer, Bezeichnung und Anzahl) sowie, soweit vorhanden, unserer Bestellkennung (Bestellnummer und Datum, Vertragsnummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist uns eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.

(5) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Auftragnehmer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Auftragnehmer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

(1) Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Auftragnehmer wird für uns vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch uns, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.

(2) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Auftragnehmers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der in der Bestellung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Auftragnehmers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

(3) Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (und einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Rechnungen dürfen sich nicht auf mehrere Bestellungen beziehen und müssen mindestens folgende Angaben enthalten, soweit vorhanden:
– Auftragsnummer (Bestellnummer),
– Artikel (Nummer, Bezeichnung, Menge),
– Einzelpreis je Artikel/Dienstleistung,
– Gesamtpreis und
– Vertragsnummer.
Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Auftragnehmer 3% Skonto auf den Rechnungsbetrag. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.

(4) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 5 Mangelhafte Lieferung

(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Auftragnehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Auftragnehmer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Auftragnehmer oder vom Hersteller stammt.

(3) Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

(4) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.
Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
Treten gleichartige Mängel bei mehr als 5% der Waren einer Gesamtliefermenge auf (Serienfehler), sind wir berechtig, die Gesamtliefermenge als mangelhaft zurückzuweisen sowie die gesetzlich und vertraglich vereinbarten Mängelansprüche für diese geltend zu machen.

(5) Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde; unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftragnehmer auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.

(6) Unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Abs. 5 gilt: Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

(7) Im Übrigen sind wir bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

§ 6 Lieferantenregress

(1) Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Auftragnehmer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Auftragnehmer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Auftragnehmer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

(3) Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen unserer Abnehmer in ein Gesamtprodukt eingebaut oder weiter bearbeitet worden ist, ohne dass hierdurch eine substantielle Veränderung stattgefunden hätte.

§ 7 Produzentenhaftung

(1) Ist der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Auftragnehmer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Auftragnehmer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Der Auftragnehmer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.

§ 8 Einhaltung gesetzlicher und technischer Anforderungen

(1) Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung sämtlicher auf die Waren anwendbarer gesetzlicher oder technischer Anforderungen verpflichtet. Dies gilt insbesondere für Anforderungen an die Sicherheit, Prüfung, Kennzeichnung, Zertifizierung, Verpackung, Konzeptionierung und Stoffbeschränkungen von Produkten nach den jeweils anwendbaren Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen und sonstigen Rechtsakten der Europäischen Union sowie den jeweils anwendbaren nationalen Vorschriften. Der Lieferant stellt sicher, dass die von ihm gelieferten Waren mit diesen Anforderungen im Einklang stehen.

(2) Der Auftragnehmer stellt ubitricity von begründeten Ansprüchen und Geldbußen frei, die Dritte bzw. Behörden wegen der Verletzung der vorstehenden Bestimmungen gegen ubitricity geltend machen, es sei denn der Auftragnehmer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Der Auftragnehmer ersetzt ubitricity in diesem Fall auch alle Aufwendungen, die ubitricity aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte notwendigerweise erwachsen, inklusive der Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale Verteidigung. Die Freistellung gilt auch für den Fall, dass ubitricity einen Vergleich über die von dem Dritten geltend gemachten berechtigten Ansprüche schließt oder diese anerkennt.

§ 9 Verjährung

(1) Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen uns geltend machen kann.

(3) Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit uns wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

C. Besonderer Teil für Dienstleistungen

§ 1 Leistungen, Leistungserbringung und Termine

(1) Art und Umfang, Zielvorgabe und Dauer der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Bestellung.

(2) Der Auftragnehmer erbringt die beauftragten Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und unter Beachtung des jeweils aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik. Der Auftragnehmer führt die Bestellung in eigener Verantwortung aus. Fachliche Weisungen von ubitricity beachtet der Auftragnehmer, soweit dies die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erfordert. Der Auftragnehmer ist frei darin, auch für Dritte tätig zu werden.

(3) Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die Leistungen nur von solchen Mitarbeitern erbracht werden, die über die notwendigen Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, um die Leistungen zu erbringen. Erfüllt ein Mitarbeiter des Auftragnehmers diese Anforderungen nicht, sind wir berechtigt, von dem Auftragnehmer den sofortigen Austausch dieser Mitarbeiter zu verlangen.

(4) Die von uns in der Bestellung angegebenen Termine und Fristen sind bindend. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Termine und Fristen – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann. Für die Rechtzeitigkeit der Leistungen ist die tatsächliche Erbringung der vertragsgemäßen Leistung am vereinbarten Erfüllungsort zum vereinbarten Termin maßgebend.

§ 2 Änderungen des Leistungsumfangs

(1) ubitricity kann die in der Bestellung festgelegten Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen ändern oder erweitern, soweit dies zur Erreichung der Zielvorgabe erforderlich ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Kunden von ubitricity die Zielvorgaben geändert oder erweitert haben oder sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Zielvorgabe nur durch Änderung oder Erweiterung der Leistungen erreicht werden kann.

(2) Änderungswünsche von ubitricity wird der Auftragnehmer innerhalb von zehn Arbeitstagen auf ihre möglichen Konsequenzen hin überprüfen und ubitricity das Ergebnis schriftlich mitteilen („Mitteilung zum Änderungsaufwand“). Dabei sind insbesondere die Auswirkungen auf die technische Ausführung, die Kosten und den Terminplan aufzuzeigen. Entscheidet sich ubitricity für die Durchführung der Änderungen, werden die Vertragsparteien den Vertrag entsprechend anpassen. Die Vergütung des Auftragnehmers wird entsprechend der in der Bestellung für Mehraufwand oder in der Mitteilung des Auftragnehmers zum Änderungsaufwand vorgesehenen Bestimmungen angepasst.

(3) Der Auftragnehmer kann die Ausführung des Änderungs- oder Erweiterungsverlangens verweigern, wenn ihm die Ausführung unzumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Änderungs- oder Erweiterungsverlangen unter Berücksichtigung der betrieblichen Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers für ihn nicht realisierbar ist.

(6) Soweit sich bei der Ausführung der Leistungen Änderungen bzw. Erweiterungen des Leistungsumfangs als erforderlich erweisen, zeigt der Auftragnehmer dies ubitricity unverzüglich schriftlich an. ubitricity ist zur Vergütung zusätzlicher Leistungen nur verpflichtet, wenn ubitricity der Änderung der Bestellung schriftlich zugestimmt hat.

§ 3 Vergütung

(1) Die Vergütung des Auftragnehmers ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung.

(2) Mit der in der Bestellung geregelten Vergütung ist die Tätigkeit des Auftragnehmers in ihrer Gesamtheit einschließlich etwaiger Aufwendungen (z.B. Fax- und Telefongebühren, Portokosten, Druck- und Kopierkosten) abgegolten. Auslagen und Reisekosten werden nur nach gesonderter Vereinbarung erstattet.

(3) Alle Beträge sind Nettobeträge. Sofern der Aufragnehmer umsatzsteuerpflichtig ist, wird die Vergütung jeweils zuzüglich der Umsatzsteuer gezahlt.

(4) Die Zahlung der Vergütung erfolgt gegen ordentliche Rechnungsstellung. Der Zeitpunkt der Abrechnung ergibt sich aus der jeweiligen Bestellung. Eine etwaige anfallende Umsatzsteuer weist der Auftragnehmer auf den Rechnungen aus. Ordentliche Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

(5) Ist eine Abrechnung auf Stunden- oder Tagessatzbasis vereinbart oder liegt dem in der Bestellung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung festgelegten Festpreis eine Kalkulation nach Stunden- oder Tagessatzbasis zugrunde, erstellt und übermittelt uns der Auftragnehmer periodisch, mindestens (soweit nichts anderes vereinbart ist) monatlich und mit jeder Rechnung eine detaillierte Nachprüfung ermöglichende Aufstellung über die tatsächlich geleisteten Arbeiten, die insbesondere Angaben zur jeweils konkret ausgeführten Tätigkeit, zum Mitarbeiter sowie zum jeweils für jede Tätigkeit aufgewandten Zeitaufwands enthält. Schweigen nach Empfang einer Aufstellung oder Rechnung gilt nicht als Genehmigung.

(6) Für langfristige Projekte über mehrere Monate, bei denen eine Abrechnung auf Stunden- oder Tagessatzbasis vereinbart ist, können in den vereinbarten Intervallen Zwischenabrechnungen über die tatsächlich beauftragten und geleisteten Arbeiten erfolgen. Grundlage hierfür sind die in Absatz 5 genannten Aufstellungen, die uns vor Rechnungsstellung zur Prüfung zuzusenden sind. Erst nach schriftlicher Freigabe der Leistungsaufstellungen durch uns erstellt der Auftragnehmer die Rechnung. Die Freigabe durch uns erfolgt in der Regel innerhalb von acht Arbeitstagen.

(7) Der Auftragnehmer hat für die ordnungsgemäße Versteuerung seiner Vergütung, für Versicherungen und behördliche Genehmigungen selbst zu sorgen.

§ 4 Rechte an Leistungsergebnissen

(1) ubitricity und der Auftragnehmer sind sich darüber einig, dass sämtliche Rechte an den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungsergebnissen ubitricity zustehen sollen und ubitricity berechtigt sein soll, diese Leistungsergebnisse auch nach Ende des Vertrages ausschließlich und uneingeschränkt zu verwerten. Zu diesem Zweck überträgt der Auftragnehmer ubitricity die in diesem § 4 aufgeführten Rechte bzw. räumt sie ihm ein.

(2) „Leistungsergebnisse“ sind sämtliche Tätigkeitsergebnisse, die der Auftragnehmer im Zuge der Erbringung der Leistungen erzielt. Leistungsergebnisse beinhalten insbesondere, aber nicht ausschließlich, Erfindungen, Anleitungen, Datenverarbeitungsprogramme, schriftliche Dokumentation (z.B. Bedienungsanleitungen), Abbildungen wissenschaftlicher oder technischer Art (z.B. Ebenen, Skizzen, Diagramme), andere literarische Werke und Bilder, auch wenn diese nicht urheberrechtlich geschützt sind, Datenbanken und Entwürfe für diese Zwecke.

(3) Sofern an den Leistungsergebnissen Eigentum im Sinne des § 903 BGB begründet werden kann, wird dieses automatisch ubitricity begründet. Sofern eine solche automatische Begründung des Eigentums bei ubitricity rechtlich nicht möglich ist und das Eigentum zunächst bei dem Auftragnehmer entsteht, ist der Auftragnehmer verpflichtet, das Eigentum an den Leistungsergebnissen an ubitricity zu übertragen und alle Handlungen auszuführen und Erklärungen abzugeben, die zu einer solchen Übertragung des Eigentums erforderlich sind.

(4) In dem Umfang, in dem die Leistungsergebnisse durch übertragbare urheberrechtliche verwandte Schutzrechte oder sonstige übertragbare Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, überträgt der Auftragnehmer hiermit ubitricity das jeweilige Recht als Ganzes. In dem Umfang, in dem die Leistungsergebnisse durch Urheberrechte geschützt sind oder eine Übertragung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, räumt der Auftragnehmer ubitricity im Zeitpunkt ihrer Entstehung ein unwiderrufliches, ausschließliches, weltweites, zeitlich und inhaltlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Leistungsergebnissen für alle im Zeitpunkt des Abschluss des Vertrages bekannten Nutzungsarten ein. ubitricity ist berechtigt, die Leistungsergebnisse unter Wahrung der urheberpersönlichkeitsrechtlichen Belange des Auftragnehmers oder sonstiger Urheber weltweit in jeder erdenklichen Form und in allen Medien und Formaten, ganz oder in Teilen, in unveränderter oder veränderter Form (zu deren Anfertigung hiermit ebenfalls ausdrücklich die Zustimmung erteilt wird), entgeltlich oder unentgeltlich zu nutzen, insbesondere zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten (insb. auch zu vermieten und zu verleihen), auszustellen, öffentlich wiederzugeben und jede andere rechtlich geschützte Verwertung einschließlich der Änderung des Titels der Leistungsergebnisse vorzunehmen. § 40a UrhG bleibt unberührt.

(5) In dem Umfang, in dem die Leistungsergebnisse durch Urheberrechte geschützt sind und der Vertragsschluss schriftlich erfolgt, räumt der Auftragnehmer ubitricity auch ein ausschließliches, weltweites, zeitlich und inhaltlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Leistungsergebnissen für die im Zeitpunkt des Abschluss des Vertrages unbekannten Nutzungsarten ein. § 31a UrhG bleibt unberührt.

(6) Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge, die der Auftragnehmer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für ubitricity gemacht oder erarbeitet hat („Erfindungen“), stehen ausschließlich ubitricity zu.
Die Rechte an den Erfindungen gehen mit ihrem Entstehen auf ubitricity über, ohne dass es einer weiteren Erklärung des Auftragnehmers oder von ubitricity bedarf Sofern eine solche automatische Begründung der Rechte bei ubitricity rechtlich nicht möglich ist und die Rechte zunächst beim Auftragnehmer entstehen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Rechte an den Erfindungen an ubitricity zu übertragen und alle Handlungen auszuführen und Erklärungen abzugeben, die zu einer solchen Übertragung der Rechte erforderlich sind.
Der Auftragnehmer ist daher verpflichtet, jede Erfindung ubitricity unverzüglich in Textform zu melden und hierbei kenntlich zu machen, dass es sich um eine Meldung einer Erfindung handelt, um ubitricity die Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen.
ubitricity ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf der Grundlage der Erfindungen im eigenen Namen formelle Schutzrechte, wie beispielsweise Patente, anzumelden. Der Auftragnehmer wird ubitricity bei derartigen Schutzrechtsanmeldungen unterstützen, insbesondere durch die Abgabe der zur Erlangung formeller Schutzrechte erforderlichen Erklärungen und die Bereitstellung der erforderlichen Informationen.

(7) Der Auftragnehmer wird ubitricity bei Maßnahmen zur Anmeldung, Einreichung, Betreibung und Aufrechterhaltung von gewerblichen Schutzrechten (z.B. Marken, Geschmacksmuster, Designs, Patente) unterstützen. Insbesondere wird der Auftragnehmer ubitricity unverzüglich sämtliche Dokumentationen und Korrespondenzen zur Verfügung stellen und wird alle erforderlichen Maßnahmen durchführen sowie alle notwendigen Erklärungen abgeben. Während und auch nach der Laufzeit des Vertrages wird der Auftragnehmer keine seiner Leistungsergebnisse für gewerbliche Zwecke nutzen oder Dritten für solche Zwecke zur Verfügung stellen und darf keine Maßnahmen zur Anmeldung, Einreichung, Betreibung und Aufrechterhaltung von gewerblichen Verwertungsrechten im Zusammenhang mit den Leistungsergebnissen aus diesem Vertrag verfolgen.

(8) Für den Fall, dass der Auftragnehmer mit Zustimmung von ubitricity zur Erbringung der Leistungen Dritte involviert, wird der Auftragnehmer sicherstellen, dass er die Rechte an den Leistungsergebnissen in dem vorgenannten Umfang erwirbt. Der Auftragnehmer wird ubitricity den Erwerb der Rechte auf Aufforderung nachweisen.

(9) ubitricity ist berechtigt, die im Rahmen dieses Vertrages übertragenen Schutzrechte und eingeräumten Nutzungsrechte an den Leistungsergebnissen ohne Zustimmung des Auftragnehmers ganz oder teilweise, bezahlt oder unbezahlt, zu übertragen oder zu sublizensieren.

(10) Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, für die Übertragung der Schutzrechte, die Nutzungsrechtseinräumung sowie die Mitwirkungshandlungen nach Abs. 4 und 6 etwaige zusätzliche Ausgleichszahlungen zu verlangen. Die in der Bestellung bezeichnete Vergütung soll als vollständig und ausreichend betrachtet werden. §§ 32a, 32c UrhG bleiben unberührt.

(11) Die nach diesem § 4 übertragenen bzw. eingeräumten Rechte an den Leistungsergebnissen bestehen über die Dauer des Vertrages hinaus bei ubitricity fort.

§ 5 Rechtegarantie, Freistellung

(1) Der Auftragnehmer sichert zu, dass (a) er zur Übertragung bzw. Einräumung der in § 4 genannten Rechte uneingeschränkt berechtigt ist; (b) die Leistungsergebnisse in Übereinstimmung mit dem anwendbarem Recht alle Urheber der Leistungsergebnisse nennen; und (c) die Leistungsergebnisse und deren Nutzung durch ubitricity keine Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Patente oder sonstigen Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

(2) Der Auftragnehmer stellt ubitricity von begründeten Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Nutzung der Leistungsergebnisse gegen ubitricity geltend machen, es sei denn der Auftragnehmer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Der Auftragnehmer ersetzt ubitricity in diesem Fall auch alle Aufwendungen, die ubitricity aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte notwendigerweise erwachsen, inklusive der Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale Verteidigung. Die Freistellung gilt auch für den Fall, dass ubitricity einen Vergleich über die von dem Dritten geltend gemachten berechtigten Ansprüche schließt oder diese anerkennt.

§ 6 Abrechnung bei Kündigung von Dienstverträgen wegen Vertragsverletzung

Machen wir von einem uns zustehenden Kündigungsrecht wegen einer Vertragsverletzung des Auftragnehmers Gebrauch, so werden die bis dahin ausgeführten Leistungen nur insoweit zu den vertraglich vereinbarten Preisen abgerechnet, als sie von uns bestimmungsgemäß verwendet werden können. Die Abrechnung erfolgt auf Vertragsbasis. Ein uns zu ersetzender Schaden wird bei der Abrechnung berücksichtigt.

§ 7 Auftragsverarbeitung

Soweit der Auftragnehmer im Auftrag von ubitricity personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Vertragsparteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag ab.

D. Besonderer Teil für Werkleistungen

§ 1 Werkleistung, Mitwirkungspflichten

(1) Eine Beschreibung der von dem Auftragnehmer zu erbringenden Werkleistung ergibt sich aus der Bestellung.

(2) Auf das Ausbleiben notwendiger, von ubitricity zu liefernder Unterlagen, kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er diese Unterlagen trotz vorheriger schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat.

§ 2 Abnahme der Werkleistung

(1) Die Werkleistungen des Auftragnehmers bedürfen der Abnahme durch uns, sofern eine Abnahme nicht nach ihrer Beschaffenheit ausgeschlossen ist.

(2) Die Abnahme sowohl der Gesamtleistung als auch von Teilleistungen (Teilabnahme) gilt nur bei schriftlicher Erklärung durch uns als erteilt, in der Regel durch Übermittlung eines durch uns unterzeichneten Abnahmeprotokolls. Eine Teilabnahme durch ubitricity erfolgt nur dann, wenn die Parteien die Teilabnahme in der Bestellung oder einer sonstigen individuellen Vereinbarung vorgesehen haben und ubitricity die Teilabnahme ausdrücklich erklärt. Abschlagszahlungen enthalten keine Teilabnahme. t.

(3) § 640 Abs. 2 BGB (Abnahmefiktion) gilt nicht.

§ 3 Entsprechende Anwendung der Regelunge für Dienstleistungen

Die Regelungen des Teil C. §§ 1 Abs. 2 bis 4, 2 bis 5 und 7 finden entsprechend Anwendung.

Stand Juni 2020

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